Altersgrenze für Bürgermeister: JU Nordbaden kritisiert Kretschmann

Die Junge Union (JU) Nordbaden kritisiert den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister. „Dieser Vorschlag ist kein gutes Signal an junge Menschen, die sich im kommunalen Bereich als Bürgermeister engagieren möchten“, erklärt der Bezirksvorsitzende David Ruf.

„Die Altersgrenze ist gerechtfertigt, auch aufgrund der beruflichen Anforderungen, die ein Bürgermeisteramt mit sich bringt. Sie sichert einen effektiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst“, so Ruf weiter. „Alles in Leben hat seine Zeit: Aus unserer Sicht ist das achte Lebensjahrzehnt der richtige Zeitpunkt, zum Ehrenbürger ernannt zu werden und nicht, um erneut als Bürgermeister zu kandidieren.“

Das Bayerische Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hatten erst im Jahr 2013 die bestehende Altersgrenze für Bürgermeister bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass krankheitsbedingte Fehltage mit erhöhtem Alter zunehmen würden und die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter steige. Dies zeige die allgemeine Lebenserfahrung. „Hinzu kommt, dass Bürgermeister – im Gegensatz zu Abgeordneten oder Ministern – nicht einfach durch Nachrücker ersetzt werden können. Stattdessen sind aufwendige Neuwahlen nötig“, so Ruf.

In der Sitzung des Bezirksausschusses Anfang September hatte sich die JU intensiv mit dem Thema Bürgermeisterwahlen beschäftigt und war dabei mit dem Bürgermeisterwahl-Beauftragten der CDU Nordbaden, Werner Schmidhuber, und dem Lichtenauer Bürgermeister Christian Greilach ins Gespräch gekommen.

Ministerpräsident Kretschmann hatte in den Medien angekündigt, die Altersgrenze bei den baden-württembergischen Wahlbeamten abschaffen zu wollen. Bislang liegt diese Altersgrenze für Bürgermeister in Baden-Württemberg bei 68 Jahren. Eine Kandidatur für ein Bürgermeisteramt ist demnach nur bis zum 65. Lebensjahr möglich.

„Herr Kretschmann verfolgt mit diesem durchsichtigen Manöver letztlich das Ziel, die Rathäuser in Stuttgart und Ulm für Grüne und SPD über die Zeit zu retten, denn die Oberbürgermeister Kuhn und Gönner dürften nach der aktuellen Gesetzeslage nicht noch einmal für ihr Amt kandidieren“, so Ruf. „Baden-Württemberg ist aber kein Selbstbedienungsladen für grüne und rote Genossen!“

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